Nach vernichtender Wahlniederlage: Gehen FPD-Mitglieder in den Untergrund?

Erfurt/Potsdam – Sonntag, 14.09.2014, 18 Uhr. Die Wahllokale schließen. Doch schon die ersten Hochrechnungen der Landtagswahlergebnisse aus Brandenburg und Thüringen zeigen eindeutig: Die FPD erleidet in beiden Bundesländern eine vernichtende Niederlage und fliegt aus den Landtagen. Lediglich 1,5% (Brandenburg) bzw. 2,5% (Thüringen) der Wählerinnen und Wähler haben noch für die charismatischen Marktradikalen gestimmt.

Schon immer im Widerstand: Die Marktradikalen der FPD, (CC BY-NC-ND 2.0) flickr/cmdrfletcher

Doch es gibt auch schlechte Nachrichten. Innenminister Thomas de Maizière warnt: „Die Anhänger der Partei werden nicht einfach verschwinden, nur weil es keine Mandate in den Landtagen mehr gibt.“ Die Ideologie sei weiterhin in den Köpfen vorhanden. Vielmehr befürchtet der Innenminister, dass es zu einer Radikalisierung gerade innerhalb der Jugendorganisation der Partei kommen kann. Wie viele der Jungen Liberalen bereits im Untergrund sind, kann der Verfassungsschutz bisher nicht beantworten.

FPD-Beobachter warnen seit Jahren vor dem Gefahrenpotential innerhalb der marktradikalen Szene. In sozialen Netzwerken wie Xing und LinkedIn habe sich bereits eine Gruppe unter dem Titel „Nachtwächterstaat Liechtenstein Schweiz“, NSLS, gegründet. Auch wird aggressiv um junge Männer geworben, die von Frauenquote und Lohnnebenkosten an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Darüber hinaus sei die Gruppe „Kommando Josef Ackermann“ bereits seit Jahren aktiv und könnte neuen Zulauf aus FDP-Kreisen bekommen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung bald reagiert und die Maßnahmen des Antiextremismusprogramms „Demokratie leben!“ um den Marktextremismus erweitert. Es braucht Aussteigerprogramme und Beratungsstrukturen für Eltern junger Marktradikaler.


ZDFneo legt nach: „Vertrieben. Das Experiment!“

Nach der Aufregung um die ZDFneo Produktion „Auf der Flucht“ reagiert der Sender nun auf die Kritik. Eine Online-Petition, in der die Absetzung der Sendung gefordert wird, haben bereits über 30.000 Menschen unterzeichnet. „Wir haben die anregende Diskussion verfolgt und stellen uns den Herausforderungen“, drängte eine PR-Person Erdbeeren im Winter bei einer Pressegala auf. Man müsse das Konzept der Sendung jedoch auch gegen linksextremistische Verunglimpfungen verteidigen. „‚Auf der Flucht‘ zielt auf die Emotionen der deutschen Zuschauer. Sozialstudien haben festgestellt, dass Deutsche kein Mitgefühl empfinden können. Anstelle dieser Emotion sitzt etwas, das die Wissenschaft als ‚Mit-Mitgefühl‘ bezeichnet“ sagte die PR-Person. Dabei handele es sich um eine gefühlsartige Regung, die entstehe, wenn Deutsche Deutsche leiden sähen. Dieses Gefühl ließe sich einsetzen, um dem natürlichen Fremdenhass der Deutschen zu überdecken und Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen.

Nach „Mit-Mitgefühl“ steht Integration in Zentrum

Eine neue Show sei in Planung und werde diesen Winter gedreht. Ging es bei „Auf der Flucht“ darum, dass Deutsche um die Wette aus Europa flüchten, um die Flucht nach Europa zu simulieren, stehen in der Brudersendung „Vertrieben. Das Experiment!“ die Geflüchteten im Vordergrund. So plane ZDFneo, Flüchtende aus Asylunterkünften zu entführen und sie zwischen November und Februar die Vertreibung der Deutschen aus Schlesien und Pommern nacherleben zu lassen. „Die Flucht aus dem Osten Deutschlands vor den barbarischen Russen war für viele Deutsche ein traumatisches Erlebnis. Ohne diese Erfahrung ist eine Integration in dieses Land nicht vorstellbar“, sagte der vertriebenenpolitische Sprecher von ZDFneo mit zitternder Stimme. Die Tränen mühsam zurückhaltend erklärte er das Sendungskonzept von „Vertrieben“: „Die Asylanten kriegen eine Pferdkutsche und müssen den Weg von Vorpommern nach Königsberg zurücklegen. Dabei werden sie von Komparsen verfolgt. Diese spielen gnadenlose Russen, die den unschuldigen Deutschen nach dem Leben trachten.“ Die Überlebenden dürften schließlich in die Flüchtlingsunterkunft zurückkehren, um auf ihre Abschiebung zu warten. Unter ihnen würde jedoch eine Aufenthaltserlaubnis für 14 Monate verlost. Doch auch die Rückkehrenden hätten gewonnen: Nämlich die Erkenntnis, wie sehr die Deutschen zum Ende dieses schrecklichen Krieges im letzten Jahrtausend gelitten haben.

„Vertrieben. Das Experiment!“ läuft an allen Weihnachtstagen 2014 um 20.15 Uhr im ZDF und ZDFneo.


„Der Shitstorm gehört zur Vermarktungsstrategie“

Horst Paluschke hat gerade ein Kunstprojekt fertiggestellt, in dem seine fiktive Person Christian Ulmen durch den deutschen Feuilleton zieht, um eine sexistische Sendung auf Kosten von Frauen und Feministinnen als kritisches Kunstwerk zu vermarkten. Dieses Vorhaben hat keine Kritik hervorgerufen. Ein Gespräch über Satire, intellektuelle Überladung und Businesspläne.

Die Geschichte: Christian Ulmen, sozialisiert durch Moderation von deutschem Musikfernsehen und eigenen Comedy-Sendungen, hat sich einige fiktive Personen ausgedacht, die sich wiederum eigene Fernsehshows ausdenken. Zu diesen Gehört auch Uwe Wöllner und seine sexistische Sendung „Who wants to fuck my Girlfried“, die er erfolgreich auf dem Sender Tele 5 platziert. Noch vor der ersten Ausstrahlung zieht Ulmen schließlich durch die Kulturteile der bürgerlichen Qualitätspresse, um die Sendung als Sexismuskritik und Demaskierung gesellschaftlicher Zustände zu veredeln. Während Horst Paluschke den Comedian Ulmen nur spielt, sind die Journalisten reale Personen.

EIW: Herr Paluschke, von Ihrem Kunstprojekt ist gar nichts bekannt, entsprechend gibt es auch keine Kritik. Niemand wirft Ihnen Nestbeschmutzung vor oder droht Ihnen mit dem Tode. Dabei hat Ihre Figur Christian Ulmen ja einen wahren Shitstorm mit seiner Wöllner-Show produziert.

Horst Paluschke: Das Konzept eines Unternehmens wie Ulmen-TV ist im Kopf der Figur Christian Ulmen entstanden. Das Unternehmen funktioniert nur mit Christian. Seine komplette Sozialisation fand ausschließlich als Produzent statt. Neben Auftritten in Filmen und Webclips im Wesentlichen als Produzent von Fernsehen.

Ulmen geriert sich im Feuilleton als Kritiker, gleichzeitig tritt er jedoch als Geschäftsführer eines Medienunternehmens auf. Ist das nicht verlogen?

Nein, Christian Ulmen ist kein Heuchler. Man muss ihn sich als Ökonomie-Kaspar-Hauser vorstellen. Statt im Dunkeln ist er ausschließlich innerhalb der gegebenen wirtschaftlichen Zusammenhänge aufgewachsen. Und so verhält er sich auch. Er glaubt wirklich, dass seine kritischen Äußerungen über die Sendung seiner Fantasiefigur Uwe Wöllner innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen die Gesellschaft verändern können. Er verfügt über Reflexionsvermögen. Es hindert ihn jedoch nicht daran, die feministische Kritik zu vereinnahmen und mittels einer anderen Kunstfigur als kostenloses Marketing zu feiern. Er fühlt sich lieber schlecht, wenn er für die Show von Uwe Frauen als Prostituierte verkleidet auf die Straße schickt und mit ansieht, dass Männer darauf anspringen.

Warum ist die Inszenierung von Ulmens Sexismuskritik wichtiger als die aus feministischen Gesellschaftskreisen? Wo ist der Unterschied?

Zuerst einmal ist Christian Ulmen viel lustiger als die feministische Kritik. Außerdem hat er eine viel größere Reichweite durch seinen persönlichen Bekanntheitsgrad. Christian kann nicht nur eine sexistische Sendung Uwes als kritische Überzeichnung produzieren, sondern auch noch darüber in den großen Zeitungen philosophieren. Dass er damit seine eigenen Mitstreitenden als Steigbügelhalter für den Erfolg der Sendung seiner fiktiven Figur Uwe Wöllner nutzt, um größere Aufmerksamkeit für Ulmen-TV zu erzeugen, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Er bestreitet sogar, dass es ihm um die Quote ginge. Dabei ist er wie jeder Künstler an den Verkauf seiner Werke gebunden. Die „schmutzige“ Monetarisierung des Protests an der Sendung Uwes überlässt er einer anderen fiktiven Figur. Damit ist Christian fein raus – die berechtigte feministische Kritik muss seiner Meinung nach geopfert werden: Nicht jedoch der wirklichen Steigerung des Marktwerts der Sendung von Ulmen-TV, sondern der Gesamtwirksamkeit der Ulmenschen Kritik. Sie ist die große, sie überstahlt den kleinen Shitstorm; verwandelt ihn erst in einen Goldstorm. Das Ergebnis sind Interviews mit den Medien.

Ich werfe Ihnen nun vor wirtschaftliche Interessen zu haben? Trifft Sie das?

Mich trifft das schon. Schließlich wollte ich aufzeigen, dass Kritik in unseren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht vollständig vom Sachzwang befreit ist. Deshalb nutzt Christian auch den Shitstorm als kostenloses Marketing und verkündet zugleich: Mein Anliegen ist hoch moralisch, es geht mir nicht um die Quote. Auf diese Widersprüche wollte ich durch meine Kunstfigur Christian Ulmen hinweisen.

Ein Ziel Christians ist ja erreicht worden: Die Quote der Sendung von Christians Kunstfigur Uwe hat sich bereits mit der dritten Episode halbiert.

Diese Entwicklung hat mich zutiefst getroffen. Ich dachte nicht, dass ein inhaltsleeres Format wie „wwtfmg“ überhaupt mehr als den Piloten ausstrahlen darf. Naja.

Herr Paluschke, wir danken für das Gespräch.


Batman

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NSU: Mit Integration wäre das nicht passiert!

Zur Feier des Tags. Ein offener Brief der Regierung an die deutsche Nation.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Döner.

Zutiefst schockierte mich vor ziemlich genau einem Jahr die Nachricht, dass in unseren wunderbaren Land mehrere Einzeltäter unter dem Namen „Nationalsozialistische Union“ eine Deutsche und zehn Ausländer ermorden konnten. Ich war wütend und betrübt, voll von Trauer – aber auch Zweifel – ob des Umstandes, dass das Gewaltmonopol des Staates gebrochen worden war: Sogar eine Polizistin wurde getötet!

Nun rufen viele Querulanten und Nestbeschmutzer nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Polizei. Dies trifft jedoch nicht die wahre Ursache von Ausländerwenigerfreundlichkeit und extremistischer Gewalt. Ich gebe zu: Es haben einzelne Fehler begangen, es kam zu wenigen Pannen. Vergessen wir jedoch nicht die Ursachen für diese relativ wenigen und letztlich – das versichere ich Ihnen ausdrücklich – unbedeutenden Pännchen. Der Grund für Ausländerwenigerfreundlichkeit ist und bleibt der Ausländer. In Zeiten wirtschaftlicher Unzufriedenheit der Deutschen mit zu hohen Lohnnebenkosten und Arbeitsunwilligkeit ist es durchaus verständlich, wenn einzelne sich dazu genötigt sehen Ausländer zu erschießen. Dies kann jedoch nicht der Richtige Weg sein! Hier muss die Politik reagieren, wieder mit den Bedürfnissen des Volkes in Kontakt treten. Nicht umsonst haben wir in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts zusammen mit den Sozialdemokraten in einem Akt des nationalen Selbstschutzes das Grundrecht auf Asyl vor der Flut von Scheinasylanten bewahrt. Und so muss es auch heute wieder heißen:

Wer von Ausländerwenigerfreundlichkeit reden will, darf von Integration nicht schweigen, meine Damen und Herren, liebe Döner!

Die heiligen Gefühle der Deutschen konnten sich nur zu extremistischen Taten formen, weil die Integration der Ausländer in Deutschland nicht vorankommt. Viele verweigern einen niedrigeren Lohn als Deutsche, einige fordern sogar offen das Wahlrecht! Solange sich die Ausländer jedoch nicht der deutschen Gesellschaft unterordnen, sich also integrieren, kann auch die Ausländerwenigerfreundlichkeit nicht erfolgreich ausgerottet werden.

Dies Gerede über Abschaffung oder auch nur Beschränkung von Geheimdiensten und exekutiven Gewaltorganen führen uns in die falsche Richtung. Die Geschichte lehrt uns, dass ein zweites Weimar sich niemals mehr ereignen dürfe! Und auch jetzt will die linksextremistische DDR-Partei DIE LINKE unsere Freiheitlichdemokratischegrundordnung mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes zerstören. Man sieht also: Die Extremisten aller Couleur arbeiten zusammen gegen Deutschland. Darum muss die politische Antwort auf diese extremistische Bedrohung lauten:

Mehr Integration gegen jeden Extremismus wagen!

Zum einen die Integration der Ausländer mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Zum anderen jedoch auch die Integration von polizeilichen Aufgaben in die Geheimdienste zum Schutze der Freiheitlichdemokratischengrundordnung. Ein paar bedauerliche Tote dürfen nicht den Untergang Deutschlands nach sich ziehen.

Aber lassen Sie mich mit einem tröstlichen Ausspruch für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU – Familie Kiesewetter und die anderen – schließen:

Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen!

Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Deutscher

Bundesminister des Innern

Christlich-Sozialistischer Uebergrund (CSU)


Das traurige Schicksal der Kapitalflüchtlinge

Deutschland/Schweiz – Wie Hans-Jürgen Maurus im Deutschlandfunk (mp3 zum Nachhören)  am 6. November 2012 berichtete, erlebt Europa zur Zeit eine immer größere Welle von Kapitalflüchtlingen. Grund hierfür ist der besonders von deutschen Behörden betriebene Ankauf sogenannter „Steuer-CDs“, auf denen skrupellose Kriminelle gestohlene Daten von Kunden schweizer Kreditinstitute feilbieten. Diese Aktion verstößt nicht nur gegen den Datenschutz hoch motivierter Leistungsträger und Arbeitskrafterverbraucher, sondern zwingt diese inzwischen zur Flucht vor den gierigen Krallen des deutschen Staates. Werden sie erwischt, kann es vorkommen, dass sie gefesselt in eine Zelle gesteckt und angezündet werden. (Update) dass sie dazu gezwungen werden Steuern zu bezahlen, die sofort einer schmarotzenden Schicht von Leistungsverweigerern in Form von Flachbildschirmfernsehern in den nimmervollen Rachen geschmissen werden.

Die grausigen Bedingungen der Kapitalflüchtlinge schildert Paul Victor von F., der mit seinem 10 jährigen Sohn auf der Flucht ist: „Vor kurzem erst hat mein Geld die Schweiz erreicht. Nun kann es hier nicht mehr bleiben. Kriminelle drohen es mir wegzunehmen. Also war ich gezwungen, mir 80.000 Euro in bar auszahlen zu lassen, und 50.000 Euro meinem Sohn in die Unterhose zu stecken. Es war für uns beide sehr erniedrigend. Die restlichen 30.000 Euro verstaute ich in meiner Hosentasche. Hoffentlich werden wir nicht von den Behörden erwischt. Ich habe große Angst um unseren Klassenerhalt!“

Viele teilen die Furcht vor den deutschen Staatsdienern. Doch von Seiten der Politik ist nur wenig Hilfe zu erwarten. So hat bislang noch nicht einmal das UNHCR Kapitalflüchtlinge als schützenswerte Gruppe anerkannt. Auch von Ilse Eigner (CSU) ist keine Hilfe zu erwarten, obwohl sie als Verbraucherschutzministerin zuerst für diese leistungskräftigen Arbeitskraftverbraucher zuständig wäre.

Forderung des extremistischen KJA. Quelle: Internet

Unterstützung erfahren die Kapitalflüchtlinge lediglich von radikalen Vereinigungen wie der FDP, deren Einfluss auf das politische Geschehen im harten Kampf für die Privilegien der Reichen gegen den Abstiegssog der Unterschichten und Leistungsverweigerer seit Jahren im Schwinden begriffen ist. Darüber hinaus haben sich nun auch ökonomische Extremisten der „Kapitalfrage“ angenommen. Das „Kommando Josef Ackermann“ (KJA) bekräftigt in ihrem aktuellen Aufruf „uneingeschränkte Solidarität mit den Kapitalflüchtlingen Europas“. Unter dem Motto „Tax Refugees welcome“ fordert sie steuerparadiesische Zustände für die Betroffenen mit der Schaffung eines ökonomischen Asylrechts in der EU. Im Kampf gegen Zoll und Frontex empfehlen die Extremisten, das Motto der International Drug Mule Initiative (IDMI) zu beherzigen: “ Pack, strap, swallow!“ Darin geht es unter anderem darum, die Geldbündel gerollt in Kondome zu verpacken, um sich diese anschließen oral und/oder anal einzuführen. Je nach Übung könnten auf diese Weise mehrere 100.000 Euro pro Person erfolgreich der Hetzjagd der Behörden entgehen.

Die genaue Anzahl der Kapitalflüchtlinge sind derzeit auf Grund der diskriminierenden Umstände nicht bekannt, Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gehen von mehreren tausend aus.


Angst vor Internet-FDP: Bundeswehr gegen PIRATEN jetzt auch im Landesinneren

Piraten auf See

Für die Bundeswehr bisher kein Problem: Piraten auf hoher See. Quelle: Piratenpartei Deutschland auf Flickr.

Berlin – Nahezu 11% bundesweite Zustimmung werden der orangen Gefahr aus dem Internet in aktuellen Umfragen zugesprochen. Die regierende FDP kann gerade einmal ein Drittel dieses Ergebnisses auf sich vereinen. Aber auch die

"Bislang konnten die Marinesoldaten in ihren Hubschraubern nut tatenlos zusehen, sobald Piraten mit ihren Booten den Strand erreichten." (Christian Thiels, SWR, ARD). Quelle Foto: skl8em auf Flickr.

CDU fühlt sich von den Piraten bedroht. Grund hierfür ist die Rechtsoffenheit der Partei, die dem Lager Siegfried Kauders wichtige Stimmen abspenstig machen könnte. Als pure Verzweiflungstat darf nun allerdings der Vorschlag für die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in der Mission „Atalanta“ gewertet werden.

So plant das Bundeskabinett, dass den Piraten künftig auch im Landesinnern nachgesetzt werden dürfe. Bisher war es den Soldaten lediglich gestattet Mitglieder der Partei auf hoher See dingfest zu machen – ein Zustand, den ein anonymer Kommandant eines deutschen Kriegsschiffes zu ändern wünschte. „Eigentlich müssten wir die Camps der Piraten an Land ausheben,“ jammerte der Waffenfan in die Mikrofone und der ARD. Diesem Wunsch soll nun stattgegeben werden, die politischen Beschränkungen sollen fallen.

Parteizentralen bis 2 km in das Landesinnere pulverisieren

In einem von der ARD geleakten Vorabdruck des Mandatstextes heißt es:

„Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Sie werden hierfür nicht am Boden eingesetzt.“

Konkret bedeutet dies, dass Kampfhubschrauber der Marine etwa gegen die Landeszentrale der Schleswig-Holsteinischen Piraten vorgehen könnte. Ob dies jedoch im Landtagswahlkampf des nördlichsten Bundeslandes der schwarz-gelben Regierung zugute kommt, bleibt fraglich. Schließlich wird bereits am 6. Mai gewählt.

Für die Bundeswehr auch weiterhin unerreichbar: Die Parteizentrale der Piraten in Aachen. Quelle: Screenshot Open Street Map.

Auch die Opposition ist skeptisch. Besonders wasserferne Bundesländer seien den verheerenden Taten der Piraten weiterhin schutzlos ausgeliefert. Viele Parteizentralen befinden sich außerhalb der 2-km-Zone, in der die Bundeswehr mit Kampfhubschraubern agieren könnte. Auch sei zu bezweifeln, dass auf diese Weise den Hintermännern – es gibt nicht viele Frauen in der Partei – das Handwerk gelegt werden könnte. Dieser Vorstellung gab sich auch der ehemalige Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, hin. Aus Kreisen der Opposition hieß es dazu, dass Parteimitglieder die Zentralen in potenziellen Eingriffszonen einfach weiter in das Hinterland downloaden würden. Dem wirklichen Problem, nachhaltigen Schutz Peter Pans und Nimmerlandes zu gewährleisten, könne diese Erweiterung des Mandats der Bundeswehr jedoch nicht nachkommen.

photo credit: Piratenpartei Deutschland via photo pin cc

photo credit: skl8em via photo pin cc