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NSU: Mit Integration wäre das nicht passiert!

Zur Feier des Tags. Ein offener Brief der Regierung an die deutsche Nation.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Döner.

Zutiefst schockierte mich vor ziemlich genau einem Jahr die Nachricht, dass in unseren wunderbaren Land mehrere Einzeltäter unter dem Namen „Nationalsozialistische Union“ eine Deutsche und zehn Ausländer ermorden konnten. Ich war wütend und betrübt, voll von Trauer – aber auch Zweifel – ob des Umstandes, dass das Gewaltmonopol des Staates gebrochen worden war: Sogar eine Polizistin wurde getötet!

Nun rufen viele Querulanten und Nestbeschmutzer nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Polizei. Dies trifft jedoch nicht die wahre Ursache von Ausländerwenigerfreundlichkeit und extremistischer Gewalt. Ich gebe zu: Es haben einzelne Fehler begangen, es kam zu wenigen Pannen. Vergessen wir jedoch nicht die Ursachen für diese relativ wenigen und letztlich – das versichere ich Ihnen ausdrücklich – unbedeutenden Pännchen. Der Grund für Ausländerwenigerfreundlichkeit ist und bleibt der Ausländer. In Zeiten wirtschaftlicher Unzufriedenheit der Deutschen mit zu hohen Lohnnebenkosten und Arbeitsunwilligkeit ist es durchaus verständlich, wenn einzelne sich dazu genötigt sehen Ausländer zu erschießen. Dies kann jedoch nicht der Richtige Weg sein! Hier muss die Politik reagieren, wieder mit den Bedürfnissen des Volkes in Kontakt treten. Nicht umsonst haben wir in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts zusammen mit den Sozialdemokraten in einem Akt des nationalen Selbstschutzes das Grundrecht auf Asyl vor der Flut von Scheinasylanten bewahrt. Und so muss es auch heute wieder heißen:

Wer von Ausländerwenigerfreundlichkeit reden will, darf von Integration nicht schweigen, meine Damen und Herren, liebe Döner!

Die heiligen Gefühle der Deutschen konnten sich nur zu extremistischen Taten formen, weil die Integration der Ausländer in Deutschland nicht vorankommt. Viele verweigern einen niedrigeren Lohn als Deutsche, einige fordern sogar offen das Wahlrecht! Solange sich die Ausländer jedoch nicht der deutschen Gesellschaft unterordnen, sich also integrieren, kann auch die Ausländerwenigerfreundlichkeit nicht erfolgreich ausgerottet werden.

Dies Gerede über Abschaffung oder auch nur Beschränkung von Geheimdiensten und exekutiven Gewaltorganen führen uns in die falsche Richtung. Die Geschichte lehrt uns, dass ein zweites Weimar sich niemals mehr ereignen dürfe! Und auch jetzt will die linksextremistische DDR-Partei DIE LINKE unsere Freiheitlichdemokratischegrundordnung mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes zerstören. Man sieht also: Die Extremisten aller Couleur arbeiten zusammen gegen Deutschland. Darum muss die politische Antwort auf diese extremistische Bedrohung lauten:

Mehr Integration gegen jeden Extremismus wagen!

Zum einen die Integration der Ausländer mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Zum anderen jedoch auch die Integration von polizeilichen Aufgaben in die Geheimdienste zum Schutze der Freiheitlichdemokratischengrundordnung. Ein paar bedauerliche Tote dürfen nicht den Untergang Deutschlands nach sich ziehen.

Aber lassen Sie mich mit einem tröstlichen Ausspruch für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU – Familie Kiesewetter und die anderen – schließen:

Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen!

Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Deutscher

Bundesminister des Innern

Christlich-Sozialistischer Uebergrund (CSU)