NSU: Mit Integration wäre das nicht passiert!

Zur Feier des Tags. Ein offener Brief der Regierung an die deutsche Nation.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Döner.

Zutiefst schockierte mich vor ziemlich genau einem Jahr die Nachricht, dass in unseren wunderbaren Land mehrere Einzeltäter unter dem Namen „Nationalsozialistische Union“ eine Deutsche und zehn Ausländer ermorden konnten. Ich war wütend und betrübt, voll von Trauer – aber auch Zweifel – ob des Umstandes, dass das Gewaltmonopol des Staates gebrochen worden war: Sogar eine Polizistin wurde getötet!

Nun rufen viele Querulanten und Nestbeschmutzer nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Polizei. Dies trifft jedoch nicht die wahre Ursache von Ausländerwenigerfreundlichkeit und extremistischer Gewalt. Ich gebe zu: Es haben einzelne Fehler begangen, es kam zu wenigen Pannen. Vergessen wir jedoch nicht die Ursachen für diese relativ wenigen und letztlich – das versichere ich Ihnen ausdrücklich – unbedeutenden Pännchen. Der Grund für Ausländerwenigerfreundlichkeit ist und bleibt der Ausländer. In Zeiten wirtschaftlicher Unzufriedenheit der Deutschen mit zu hohen Lohnnebenkosten und Arbeitsunwilligkeit ist es durchaus verständlich, wenn einzelne sich dazu genötigt sehen Ausländer zu erschießen. Dies kann jedoch nicht der Richtige Weg sein! Hier muss die Politik reagieren, wieder mit den Bedürfnissen des Volkes in Kontakt treten. Nicht umsonst haben wir in den Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts zusammen mit den Sozialdemokraten in einem Akt des nationalen Selbstschutzes das Grundrecht auf Asyl vor der Flut von Scheinasylanten bewahrt. Und so muss es auch heute wieder heißen:

Wer von Ausländerwenigerfreundlichkeit reden will, darf von Integration nicht schweigen, meine Damen und Herren, liebe Döner!

Die heiligen Gefühle der Deutschen konnten sich nur zu extremistischen Taten formen, weil die Integration der Ausländer in Deutschland nicht vorankommt. Viele verweigern einen niedrigeren Lohn als Deutsche, einige fordern sogar offen das Wahlrecht! Solange sich die Ausländer jedoch nicht der deutschen Gesellschaft unterordnen, sich also integrieren, kann auch die Ausländerwenigerfreundlichkeit nicht erfolgreich ausgerottet werden.

Dies Gerede über Abschaffung oder auch nur Beschränkung von Geheimdiensten und exekutiven Gewaltorganen führen uns in die falsche Richtung. Die Geschichte lehrt uns, dass ein zweites Weimar sich niemals mehr ereignen dürfe! Und auch jetzt will die linksextremistische DDR-Partei DIE LINKE unsere Freiheitlichdemokratischegrundordnung mit ihrer Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes zerstören. Man sieht also: Die Extremisten aller Couleur arbeiten zusammen gegen Deutschland. Darum muss die politische Antwort auf diese extremistische Bedrohung lauten:

Mehr Integration gegen jeden Extremismus wagen!

Zum einen die Integration der Ausländer mit allen Mitteln des Rechtsstaates. Zum anderen jedoch auch die Integration von polizeilichen Aufgaben in die Geheimdienste zum Schutze der Freiheitlichdemokratischengrundordnung. Ein paar bedauerliche Tote dürfen nicht den Untergang Deutschlands nach sich ziehen.

Aber lassen Sie mich mit einem tröstlichen Ausspruch für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU – Familie Kiesewetter und die anderen – schließen:

Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen!

Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Deutscher

Bundesminister des Innern

Christlich-Sozialistischer Uebergrund (CSU)

Aktionsgelage der Jungen Union gegen alle Formen des Extremismus

Die Bundesorganisation der Jungen Union (JU) ruft auf ihrer Internetseite am 3. Dezember zu einem Aktionstag gegen Extremismus. Mit dabei ist auch die „Party-Abteilung“ der JU Köln. Sie haben Erfahrung, wie ein solcher Tag gestaltet und finanziert werden könnte.

Von Horst Paluschke

Die Extremisten haben wieder einmal zugeschlagen. Ihr Ziel ist es Deutschland auch durch schlechte internationale Pressereaktionen zu vernichten. So lauten die Vorwürfe der Jungen Union. Bereits in der Vergangenheit zwangen kommunistische und nationalsozialistische Extremisten Konservative in eine Regierung mit Hitler. Solch extremen Plänen der radikalen Extremisten wollen sie am 3. Dezember mit wehenden Deutschlandfahnen entgegentreten.

Weimar 2.0 verhindern

Die Junge Union Köln hat bereits im letzten Jahr Erfahrung sammeln können bei der Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Sie plante 2010 eine Bierfahrt gegen Linksextremismus, den die Bundesfamilienministerin als politisches Projekt unterstützen wollte. Die Reise nach Berlin musste aber auf Druck sanfter Extremisten der Partei „Die Linke“ und dessen willfähriger Hetzpresse wieder abgesagt werden.

Dieses Mal will sich die JU Köln jedoch nicht von den Linken und dem plötzlich und ohne Vorwarnung in Deutschland aufgetretenen nationalsozialistischen Rechtsextremismus einschüchtern lassen. „Wir haben unsere Lektion aus Weimar gelernt,“ sagte der Vorsitzende des Kreisvorstandes Florian Braun. „Deshalb planen wir auch eine zweite Fahrt nach Berlin. Im demokratischen Kampf für die freiheitliche demokratische Grundordnung werden wir niemals aufgeben, niemals kapitulieren!“ Die Fahrt soll am 3. Dezember, dem bundesnationalen Aktionstag, unter dem Motto „BERLIN! BERLIN! WIR FAHREN NACH BERLIN! – gegen Extremismus“ stattfinden. Braun gab an, dass das Abendprogramm bereits seit Monaten stehe, lediglich an der Tagesplanung werde noch gefeilt – schließlich sollen auch die abwegigsten Formen von Extremismus berücksichtigt werden.

Nazi-, Kommi- und Dönerextremisten an einem Tag

Die vorläufige Planung sieht vor, mit einem Kaltgetränk in der naziextremistischen Kneipe „Zum Henker“ in Berlin Schöneweide zu beginnen. Das Trinken sei auch bei dieser Fahrt notwendig, um junge Menschen für Politik begeistern zu können. Unter dem Motto „Kinder statt Inder“ wolle man mit den Extremisten die Unterschiede von nutzbringenden und nutzschmälernden Migranten für Deutschland diskutieren. Anschließend ginge es mit der S-Bahn zur sogenannten „Köpi“ in Berlin Mitte, dem Hausungsort verschiedener Kommi- und Anarchoextremisten. Weiterer Alkoholkonsum habe dabei eine didaktische Funktion, so Florian Braun. „Hier soll sich zeigen, dass trotz des Konsums unterschiedlicher Biersorten von braunlackierten Kommunisten im ‚Henker‘ und Linksextremisten in der ‚Köpi‘, beide Biertrinker sind. So ist das auch mit dem Extremismus!“

Den Tag soll ein Abendessen am Kreuzberger Mehringdamm abrunden. Bei „Mustafas Gemüsekebab“ könnten die Nahrungsgewohnheiten von Dönerextremisten und ausländerextremistischen Radikalen studiert, aber auch die Anziehungskraft von Extremismus auf ganz normale Demokraten verdeutlicht werden. Für den Abend und die Nacht sind verschiedene Bildungsangebote in der Kastanienallee, der Simon-Dach-Straße und dem „Golden Gate“ geplant, bei denen die Themen des Tages noch einmal ausführlicher behandelt werden.

Auch auf die Opfer der Deutschenfeindlichkeit hinweisen

Insgesamt steht aber nicht nur das Problem des Extremismus an den Rändern der Gesellschaft im Mittelpunkt der Reis. Für das Abendessen hat sich die Deutschfamilienministerin Dr. Kristina Schröder angekündigt. Mit einem öffentlichen Vortrag über Deutschenfeindlichkeit will sie Migranten und Menschen, die nicht deutsch sind, die Probleme der Mitte der Gesellschaft erläutern. Auf einfühlsame Weise gelte es zu vermittelt, wie sehr das öffentlich zur Schau getragene Ausländische und Nichtdeutsche auf Deutsche zutiefst verletzend wirken kann. Ziel sei es, ein Mitgefühl von Ausländern und nichtdeutschen Deutschen für die schwierige Situation der deutschen Deutschen in ihrem eigenen Land zu erwecken. Schließlich hätten sie nicht nur fürchterlich unter den zwei Diktaturen gelitten, was von der Öffentlichkeit oft vergessen werde, sondern auch unter rassistischer Deutschenfeindlichkeit. Dabei gelte es auch die Täter beim Namen zu nennen.

„Demokratische Terrorcrew“ auch dabei

Konkurrenz zu der Veranstaltung könnte sich allerdings aus dem eigenen Landesverband ergeben. Die „demokratische Terrorcrew“ der JU Duisburg hat sich ebenfalls für den Aktionstag in Berlin angekündigt. Auch in diesem Jahr sei geplant, das Zeitfenster für den Besuch des Holocaustmahnmals mit Alkoholkonsum und der Demontage von Hostelmobiliar zu füllen. Das wird von dem Bildungsangebot der Kölner nur schwer zu überbieten sein.